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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EURO I Fernsehproduktions- und Betriebs GmbH für Nutzer und Zuschauer von YAVIDO

1. Geltungsbereich

1.1. Die EURO I Fernsehproduktions- und Betriebs GmbH, Fuhlentwiete 10, 20355 Hamburg (nachfolgend Euro 1), betreibt den Musikdienst "YAVIDO Your Music Nonstop" (nachfolgend YAVIDO), der über verschiedene Distributionswege (z. B. TV, IPTV, Mobildienste, Internet, elektronischer Newsletter) verbreitet wird.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Verhältnis der Euro1 mit dem Nutzer und Zuschauer von YAVIDO im allgemeinen, vor allem aber für den Fall des Erwerbs und der Nutzung von Produkten bei YAVIDO, den Fall des Erwerbs und der Nutzung von Produkten von Fremdanbietern über YAVIDO sowie den Fall der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten, die YAVIDO dem Nutzer oder Zuschauer bietet, jeweils für alle Distributionswege von YAVIDO.

1.3. Der Nutzer und Zuschauer ist durch die Euro 1 auf die Anwendung dieser AGB hingewiesen worden. Die AGB können vom Nutzer und Zuschauer auf den Internetseiten unter http://www.yavido.tv/ eingesehen, herunter geladen und ausgedruckt werden. Der Nutzer und Zuschauer kann den Text dieser AGB unter der Adresse der Euro 1 schriftlich anfordern.

2. Anmeldung unter http://www.yavido.tv/

2.1. Der Nutzer und Zuschauer hat die Möglichkeit, sich unter http://www.yavido.tv/ anzumelden. Die Anmeldung ermöglicht dem Nutzer und Zuschauer vor allem die Bestellung von bei YAVIDO präsentierten Waren bei Fremdanbietern, die Teilnahme an Gewinnspielen sowie den Erhalt des Newsletters.

2.2. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Anmeldung im Anmeldungsmenü auf http://www.yavido.tv/ unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB.

2.3. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt, es sei denn diese erfolgt mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

2.4. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), Mobilfunknummer und eine gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien etc.). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer und Zuschauer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Anmeldungskonto umgehend gegenüber Euro 1 zu korrigieren.

2.5. Euro 1 kann die bei der Anmeldung angegebenen Daten auf Plausibilität prüfen. Zu diesem Zweck darf Euro 1 die angegebenen Daten an dritte hierauf spezialisierte Unternehmen weitergeben. Einer solchen Datenverwendung hat der Nutzer und Zuschauer bei der Anmeldung zugestimmt.

2.6. Nach positiver Prüfung der Daten wird Euro 1 dem Nutzer und Zuschauer eine E-Mail mit der Bestätigung der Anmeldung zusenden, die einen Bestätigungslink enthält, der zur Aktivierung der Anmeldung führt und vom Nutzer und Zuschauer verfolgt werden muss. Es steht Euro 1 frei, ohne Angabe von Gründen Nutzer und Zuschauer (auch nach positivem Ergebnis der Datenprüfung) nicht zu anmelden.

3. Erwerb digitaler Produkte (Ringtones, Wallpapers etc.)

3.1. Euro 1 bietet über YAVIDO den entgeltlichen Abruf verschiedener digitaler Produkte an.

3.2. Vertragspartner von Nutzer und Zuschauer ist Euro 1. Euro 1 ist ebenfalls erreichbar unter kundenservice@euro1.ag.

3.3. Der Vertrag zwischen Euro 1 und dem Nutzer und Zuschauer kommt bindend durch Bestellung eines Produktes durch den Nutzer und Zuschauer zustande. Das Entgelt ist jeweils mit Bestellung durch den Nutzer und Zuschauer fällig.

3.4. Euro 1 versendet den angeforderten digitalen Inhalt an den Nutzer und Zuschauer unverzüglich nach Erhalt der Anforderung über seinen Dienstleister Arvato (arvato Mobile GmbH, Kehrwieder 8, 20457 Hamburg). Für den ordnungsgemäßen Empfang der Serviceleistung hat der Nutzer und Zuschauer selbst Sorge zu tragen. Euro 1 weist darauf hin, dass die Auslieferung der Inhalte und ihre Übertragung von dem Fabrikat sowie der Qualität der vom Kunden genutzten Endgeräte, von technischen Vorkehrungen und den Netzbetreibern abhängig ist. Euro 1 übernimmt keine Haftung und keine zusätzlich anfallenden Kosten für die Beseitigung von Mängeln bei der Übertragung, der Qualität oder beim Empfang der digitalen Inhalte, sofern diese Mängel auf dem Empfangsgerät des Kunden oder den technischen Vorkehrungen des Kunden oder eines Netzbetreibers berufhen. . Bei technischen Fragen und Problemen steht die Servicehotline von YAVIDO unter 0180 3 0000 83 (9 ct/Min. aus dem Festnetz von 09.00 bis 18.00 Uhr) oder kundenservice@yavido.tv zur Verfügung.

3.5. Euro1 räumt dem Nutzer und Zuschauer das nicht exklusive Recht ein, die von Euro1 erhaltenen Produkte auf seinem Endgerät zu speichern und zeitlich unbegrenzt zu ausschließlich privaten Zwecken zu nutzen. Eine anderweitige Speicherung, Übertragung (insbesondere auf Geräte Dritter), Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung ist unzulässig. Der Nutzer und Zuschauer wird darauf hingewiesen, dass die Inhalte, die Euro 1 zur Verfügung stellt, Schutzrechten unterliegen, die der Nutzer und Zuschauer zu respektieren hat und dass er sich bei einer Verletzung schadensersatzpflichtig machen kann.

3.6. Euro 1 haftet insbesondere nicht für die Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen, die für die Übertragung von Inhalten erforderlich sind. Für Schäden aufgrund falscher Bedienung durch den Nutzer und Zuschauer haftet Euro 1 in keinem Fall.

4. Erwerb von Produkten von Fremdanbietern

4.1. Euro 1 bietet den Erwerb von Produkten von Fremdanbietern an, beispielsweise durch verschiedene Afiliate Shops von Fremdanbietern auf http://www.yavido.tv/. Die Nutzung dieser Shops unterliegt den AGB des jeweiligen Fremdanbieters. Vertragspartner der Zuschauer und Nutzer werden ausschließlich die Fremdanbieter.

4.2. Euro 1 kann die Daten der Nutzer und Zuschauer an den Fremdanbieter weitergeben, sofern der Kunde über einen Afiliate Shop des Fremdanbieters auf http://www.yavido.de/ Waren erwerben will. Der Fremdanbieter kann den Nutzer und Zuschauer mit Hilfe seiner Daten einer Bonitätsprüfung und einem sog. automatisierten Kundenscoring zum bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzer und Zuschauer unterziehen. Zu diesem Zweck werden die Daten des Nutzer und Zuschauer auch an dritte hierauf spezialisierte Unternehmen weitergegeben inklusive der Schufa Holding AG. Der Nutzer und Zuschauer hat bei der Anmeldung einer solchen Datenweitergabe zugestimmt.

4.3. Der Nutzer und Zuschauer kann die Zustimmung zur Weitergabe, Speicherung und Nutzung seiner Daten jederzeit widerrufen.

5. Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten (Eintragungen in Foren, Abgabe von Kommentaren etc.)

5.1. Euro 1 bietet dem Nutzer und Zuschauer in verschiedenen Services über alle Distributionswege von YAVIDO die Möglichkeit, eigene Kommentare oder Texte oder ein persönliches Foto usw. (nachfolgend Kommunikation) zu platzieren.

5.2. Euro 1 behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, eingesendete Kommunikation nicht auf YAVIDO zu platzieren bzw. wieder zu entfernen.

5.3. Es erfolgt, soweit möglich eine redaktionelle Prüfung der Kommunikation der Nutzer und Zuschauer auf unzulässige Inhalte, bevor nach weiteren redaktionellen Kriterien und nach Ermessen der Euro 1 entschieden wird, ob eine Darstellung der Kommunikation auf YAVIDO erfolgt. Der Nutzer und Zuschauer ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

5.4. Es besteht kein Anspruch auf die Darstellung der Kommunikation des Nutzers oder Zuschauers auf YAVIDO. Neben der redaktionellen Prüfung hängt die Platzierung allein von der Entscheidung von Euro 1 ab.

5.5. Kommunikation, die rechtsverletzend oder anstößig sind, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, verfassungswidrige, pornographische, obszöne, herabwürdigende oder in sonstiger Weise die Rechte anderer verletzende Inhalte haben, sind unzulässig. Soweit Euro 1 Kenntnis von solcher Kommunikation erlangt, wird diese nicht platziert. Euro 1 behält sich das Recht vor, solche Nutzer und Zuschauer, die Kommunikation mit entsprechenden anstößigen Inhalten einsenden, von der Nutzung sämtlicher Kommunikationsmöglichkeiten endgültig auszuschließen.

5.6. Geschäftsunfähige können nicht an Kommunikation teilnehmen, beschränkt Geschäftsfähige bedürfen zur Teilnahme der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

5.7. Für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme dieser Kommunikationsmöglichkeiten hat der Nutzer und Zuschauer selbst Sorge zu tragen.

5.8. Die folgenden beispielhaft und nicht abschließend dargestellten Inhalte dürfen nicht über YAVIDO veröffentlicht und/oder verbreitet werden. YAVIDO behält sich vor, mögliche Verstöße gegen diese Bestimmungen zu überprüfen und nach alleinigem Ermessen geeignete Schritte gegen Verstöße zu unternehmen, was auch das Entfernen von Kommunikation, den sofortigen Ausschluss eines Nutzers und Zuschauers aus den Kommunikationsmöglichkeiten und/oder die Anzeige von Inhalten bzw. eines Nutzers und Zuschauers bei Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben kann.

Untersagt sind insbesondere Inhalte und/oder Handlungen, die:

- illegale Handlungen oder Vorhaben billigen oder unterstützen oder Anweisungen zu illegalen Handlungen enthalten, insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Herstellung oder Kauf illegaler Waffen, Kinderpornografie, Verletzung der Privatsphäre anderer in jeglicher Art, Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren und anderen schädlichen Daten, Betrug, Handel mit obszönem Material, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums jeglicher Art;

- die illegale bzw. unberechtigte Veröffentlichung und/oder Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke/Daten anderer Personen darstellen oder fördern, z.B. durch Bereitstellung von Raubkopien von Computerprogrammen, Musik, Spielfilmen oder Links dazu, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen;

- Bild-, Ton- und/oder Bildtonaufnahmen (z.B. Fotos, Videos) enthalten, die ohne das Einverständnis der hierauf abgebildeten Person/Personen veröffentlicht und verbreitet werden;

- kommerzielle Handlungen und/oder Verkäufe ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Euro 1 beinhalten, wie z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Kauf- oder Tauschgeschäfte, Werbung oder Schneeballsysteme;

- das Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, SMS, "Spimming" oder "Spamming" beinhalten,

- andere Nutzer und Zuschauer zur Angabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle und/oder rechtswidrige Zwecke auffordern;

- die elektronische oder sonstige Erhebung von Benutzernamen, Benutzer-ID-Nummern und/oder E-Mail-Adressen von Mitgliedern zum Zweck der Versendung unaufgeforderter E-Mails zum Gegenstand haben, sowie unbefugtes Framing oder Verlinken der YAVIDO Website und der Einsatz externer Werbesites oder Software für die entgeltliche Förderung von Profilen;

- die Umgehung und/oder Änderung von Sicherheitstechnologie oder Software, die Bestandteil der YAVIDO Services ist, Versuche dieser Art, oder die Aufforderung bzw. Unterstützung anderer bei solchen Handlungen;

- die automatisierte Nutzung des Systems oder einzelner Komponenten des Systems zu Gegenstand haben, insbesondere durch Verwendung von sogenannten Skripts, Robots oder ähnlichen Programmen oder Codes;

- den Einsatz von Viren, Bots, Würmern oder sonstigen Computercodes, Dateien oder Programmen beinhalten, die auf die Unterbrechung, Zerstörung, Einschränkung oder Änderung der Funktionalität von Computersoftware oder -hardware gerichtet sind, oder die unbefugte Nutzung bzw. unbefugten Zugriff auf einen Computer, Netz oder Datenbestand ermöglichen;

- offenkundig anstößig sind, insbesondere die politischen Radikalismus, Rassismus, Fanatismus, Diskriminierung jeglicher Art, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützen;

- Propaganda und/oder Symbole von Organisationen beinhalten oder fördern, die verfassungsfeindlich oder -widrig oder sonst widerrechtlich sind;

- andere belästigen oder beleidigen bzw. oder Belästigungen oder Beleidigungen unterstützt oder die bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;

- mit denen die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen gebilligt oder gefördert wird oder die nackte Personen, Gewalt oder sonstige anstößige Darstellungen umfassen oder Links zu Websites Dritter angeben, die derartige Darstellungen beinhalten;

- sowie sonstige Inhalte und/oder Handlungen, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften, insbesondere Datenschutzgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzgesetze, Strafgesetze, Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

5.9. Der Nutzer und Zuschauer verpflichtet sich und garantiert, dass er im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen Euro1 von allen Ansprüchen Dritter freistellt und Euro 1 sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Schäden und Aufwendungen ersetzt, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

6. Datenschutz, Datenfreigabe

6.1. Der Nutzer und Zuschauer hat gegenüber Euro 1 bei seiner Anmeldung der Nutzung und Speicherung seiner Daten zugestimmt. Euro 1 wird die persönlichen Daten vertraulich behandeln und die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verwendung der Kundendaten einhalten.

6.2. Der Nutzer und Zuschauer hat der Nutzung, Speicherung und Weitergabe seiner Daten bei der Anmeldung zu folgenden Zwecken zugestimmt:

- Prüfung der Daten auf Richtigkeit/Plausibilität durch Euro 1 oder ein drittes Unternehmen im Auftrag von Euro 1.

- Weitergabe der Daten an Fremdanbieter für den Vertragsabschluss, die Bestellung und die Abwicklung des Vertrages bei Fremdanbieter.

- Prüfung der Daten auf Richtigkeit, sowie Bonität (inklusive Scoring) durch Fremdanbieter und/oder dritte von Fremdanbieter beauftragte Unternehmen.

- Soweit der Kunde hierin separat eingewilligt hat, Datenverwendung für die Versendung von Informations- und Werbematerial von YAVIDO an Kunden per E-Mail, SMS oder in sonstiger Weise, sowie zu weiteren Marketingzwecken von YAVIDO.

6.3. Der Nutzer und Zuschauer wurde darauf hingewiesen, dass die Datenfreigabe nur seitens einer voll geschäftsfähigen natürlichen Person zulässig ist. Euro 1 geht daher davon aus, dass die Datenfreigabe beim Anmeldungsvorgang durch eine geschäftsfähige natürliche Person vorgenommen wurde bzw. im Falle von beschränkt Geschäftsfähigen mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

6.4. Der Nutzer und Zuschauer wurde belehrt und wird hiermit erneut belehrt, dass die Datenfreigabe jederzeit gelöscht oder geändert werden kann. Hierzu genügt eine E-Mail an Euro 1 mit der entsprechenden Benachrichtigung. Die Nutzung der Bestellmöglichkeiten ist jedoch nur möglich, wenn der Kunde der Speicherung der Daten wie hier beschrieben zustimmt und die mit einem Sternchen gekennzeichneten Daten bei der Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat.

6.5. Euro 1 arbeitet nur mit namhaften Fremdanbietern zusammen. Dennoch kann Euro 1 keinerlei Haftung für die Verwendung von Daten durch die Fremdanbieter oder ihr Erfüllungsgehilfen übernehmen.

7. Haftung

7.1. Die Haftung von Euro 1 ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).

7.2. Euro 1 ist für den Kauf und die Bestellung des Kunden bei Fremdanbieter nicht Vertragspartner; YAVIDO präsentiert lediglich dessen Waren bei YAVIDO und leitet bei YAVIDO eingegangene Bestellwünsche des Nutzers und Zuschauers an den Fremdanbieter weiter.

7.3. Aus diesem Grund übernimmt Euro 1 insbesondere keinerlei Haftung für das fehlerfreie Zustandekommen des Vertrages mit einem Fremdanbieter, für den Vertragsschluss mit dem Fremdanbieter, für die Abwicklung der Bestellung mit dem Fremdanbieter, für Verfügbarkeit, Leistung und Mangelfreiheit der bestellten Ware oder für sonstige Leistungen des Fremdanbieters. Insoweit muss sich der Nutzer und Zuschauer direkt an den Fremdanbieter wenden und wird gegenüber Euro 1 keine Ansprüche stellen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu dem Fremdanbieter und dessen Leistungen stehen.

7.4. Für die Anmeldung und die Nutzung der Bestellmöglichkeit ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer und Zuschauer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer und Zuschauer gesondert zu vergüten. Euro 1 stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung, (es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen AGB aufgeführt) und übernimmt für das Vorhandensein und die Funktionsfähigkeit dieser weder Gewährleistung noch Haftung.

7.5. Euro 1 ist bemüht, die Anmeldungsplattformen u. a. auf http://www.yavido.tv/ stets funktionsfähig zu halten. Da ihre Funktionsfähigkeit jedoch von verschiedenen technischen Gegebenheiten abhängt, z.B. Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter kann Euro 1 eine permanente störungsfreie Funktionsfähigkeit der Anmeldungsplattformen nicht gewährleisten.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungen, salvatorische Klausel

8.1. Erfüllungsort ist Hamburg als Sitz von Euro 1. Sofern anwendbar, ist als Gerichtsstand ausdrücklich Hamburg vereinbart. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

8.2. Euro 1 kann diese AGB ändern. In diesem Fall wird YAVIDO dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Geschäftsbedingungen zusenden, in der auf besondere Weise auf die Bedeutung ihres Inhalts hingewiesen wird. Wenn der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen zwei Wochen nach Erhalt dieser E-Mail nicht widerspricht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw. dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, sollen der Vertrag bzw. die AGB im Übrigen Bestand haben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.